Die Wahl in Österreich 2017

Am Sonntag den 15. Oktober 2017 fanden die Nationalratswahl ist Österreich statt, Österreich mag zwar kein besonders großes und einflussreiches Land sein mit einer momentanen Einwohnerzahl von 8.7 Millionen.

Trotzdem ist es das einzige ganz deutschsprachige Land außer Deutschland,  Deutschland und Österreich haben in der Vergangenheit in guten wie in schlechten Zeiten zusammen gearbeitet, das wird sich wohl zukünftig auch so fortsetzen.

Die konservative ÖVP ist mit 31.4% Sieger der Wahl und die Stärkste Kraft in der Österreichischen Regierung, unsere Bundeskanzlerin Frau Merkel kontaktierte direkt nachdem erste aussagekräftige Wahlergebnisse vorlagen den Österreichischen Außenminister Herr Kurz und gratulierte ihm zum Sieg seiner ÖVP.


Die ÖVP , Österreichische Volkspartei, ist ähnlich konservativ wie die CDU / CSU was kooperationen mit Deutschland erleichtern sollte, entsprechend der Ergebnisse der Wahl.

Allerdings kommt es in Österreich wohl erneut zu einer Koalition mit der rechtspopulistische FPÖ ( Frei Partei Österreichs ), was fast gleich zu setzen ist mit der AfD in der Deutschen Regierung und nicht nur in der Opposition.

Rechte Parteien haben aber bereits seit 1978 in Österreich eine Mehrheit, das ist leider nichts neues,  2013 hatten ÖVP und FPÖ zusammen 54% der Stimmen, von 2003 bis 2007 wurde sogar der Bundeskanzler von der ÖVP gestellt. 2017 nun haben die beiden Parteien gemeinsam sogar 58,8%, ein neuer höchstwert.

Nun muss man auf die SPÖ ( Soziale Partei Österreichs ) hoffen die zwar angekündigt hatten in die Opposition zu gehen, jetzt aber einen Koalitionsbeitritt nicht ausschließt.

Der Rechtspopulismus schreitet leider immer weiter voran, da die unzufriedenheit der Bevölkerungen bzw. der Wunsch nach Veränderung immer weiter steigt. Ob sich das nun in Österreich mit einer weiter Rechten Regierung ändern wird oder kann ist die Frage.

 

Avigdor Lieberman und Sebastian Kurz

Hand in Hand mit dem Voranschreiten der Rechten Parteien steigt auch der Prozentuale Ausländeranteil in Österreich auf den nun höchsten Wert der letzten 10 Jahre, auf 15,3%, in Deutschland sind es sogar ca. 20%.

Wie Stark der Zusammenhang zwischen unzufriedenheit und Ausländeranteil ist ist, ist die Frage.

Eine weitere Frage die dieser Wahl aufwirft, ist wie weit Österreich noch nach rechts driften wird. Mit der rechtesten Regierung von ganz Europa und gleichzeitig dem Jüngsten Chef einer Führenden Partei in ganz Europa.

Die Nationalratsmandate

die Sitzverteilung im Nationalrat von 2013

SPÖ hat die gleiche Anzahl Mandate behalten, die ÖVP hat 15 Mandate zugelegt und die FPÖ hat 11 Mandate mehr als 2013.

Die einzig erfreuliche Nachricht der Wahl, die NEOS haben ein Mandat dazu gewonnen. Die Größten Verlier sind die Grünen die gar nicht mehr vertreten sind, sie verlieren 24 Mandate.

die Sitzverteilung im Nationalrat von 2017

Die Außenpolitik

Ob diese Neuwahl die Außenpolitik Österreichs und von Herrn Kurz der letzten Jahre beeinflussen wird ist die Frage.

Den Österreich versteht sich seit längerem als neutrales Land, als Brücke nach Osteuropa und bringt seit dem EU beitritt 1995 viel Stabilität und Sicherheit in die neuen EU-Beitrittsländer und vor allem in die Balkanregion.

Ein EU-Beitritt der Balkanländer ist eines der Hauptziele der Österreichischen Außenpolitik. Seit Januar 2014 unterstützt Österreich z.B. die Beitrittsverhandlungen mit Serbien.

Der EU-Beitritt der Türkei sieht aber wohl nicht nur die Österreichische Regierung skeptisch, es gab schon mehrere Aufreger, z.B. Ärger mit dem Türkischen Präsidenten nach einer nicht genehmigten Wahlveranstaltung Erdogans in Wien.

Außerdem verweigerte Außenminister Kurz dem Türkischen Außenminister die Einreise nach Österreich.

Herr Kurz sorgte außerdem schon öfter für Gesprächsstoff als Jüngster Außenminister den Österreich je hatte, der heute 31-jährige steht selbstbewusst jedem anderen Politiker gegenüber ohne sich einschüchtern zu lassen.

Sitz internationaler Organisationen

Trotz der Rechten Stellung der Regierung in Österreich wird sich schon über Jahrzehnte erfolgreich bemüht Wien zu einem starken Internationalen Zentrum zu machen. Die Vereinten Nationen ( UNO ) haben ihren Amtssitz seit 1979 in Wien, mehr als 4000 Menschen aus 100 Ländern arbeiten in Wien für 11 Internationale Organisationen darunter z.B. die Internationale Atomenergiekommission IAEO und die OPEC. 

Gebäude der Vereinten Nationen in Wien

 

Außerdem hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ( die OSZE ) seit 1993 ihren Standort in Wien.

Österreich engagiert sich sehr bei dieser Organisation und hat 2017 den Vorsitz. Außerdem hat die EU ihre Agentur für Grundrechte in Wien.

Flüchtlingspolitik

Österreich ist also trotz ihrer Regierung Außenpolitisch Hervorragend aufgestellt, engagiert sich bei vielen Organisationen und unterstützt viele Länder, deswegen passt dieser Schritt von Außenminister Kurz nicht zum Teil sehr modernen Österreich.

Mit einer diplomatischen Meisterleistung von Herrn Kurz mit Ungarn, Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien wurde in der Nacht von 8. auf 9. März 2016 die Balkanroute offiziell für Flüchtlinge geschlossen und die genannten Länder schlossen ihre Grenzen.

Das Herr Kurz diese Grenzschließung mit seinen Nachbarstaaten aus dem Balkan durchführen würde, hätte die EU nicht erwartet und waren ebenso nicht dankbar. Obwohl die EU davon am meisten profitierte war solch ein Schritt nicht in der Europäischen Flüchtlingspolitik vorgesehen.

In diesem Fall lohnt sich die langjährige Förderung der südöstlichen Nachbarländer jetzt für Österreich, da Herr Kurz Europa so eine andere Flüchtlingspolitik aufdrängen.

Die langzeitfolgen dieses Verhaltens werden sich wohl erst in ein paar Jahren zeigen.

Die NEOS

Die Neos, eine moderne, junge und liberale Partei hat sich erst 2012 gegründet. Sie wollen vor allem junge Wähler ansprechen, dazu passt auch ihre Parteifarbe, nämlich Pink. Sie sind Eu-Freundlich und ihre Schwerpunkte liegen in der Bildung und der Partizipation.

Sie ähneln der Ausrichtung nach der deutschen FDP, jedoch sind sie weniger wirtschaftsliberal. Mit 5% und nun 10 Sitzen im Nationalrat werden die NEOS bestimmt den ein oder anderen Nadelstich setzen können. Auf eine gute Zukunft für die Neos.